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"Politik ist ein schmutziges Geschäft"

Für diesen Satz findet man fast jeden Tag ein Indiz, das ihn  verifiziert. Immerhin, eine grosse Errungenschaft unserer Politik ist, dass wir über sie reden dürfen und nicht gleich dafür eingesperrt oder umgebracht werden, wie es in den 'guten alten Zeiten' oft der Fall war. Hiermit mache ich von meiner Meinungsfreiheit Gebrauch:

Meine Leser-Kommentare in der FAZ (online)

Hier ein paar kurze Statements, die ich zunächst mal nur vorstellen möchte. Sie wirken vielleicht etwas oberflächlich, aber ich kann versichern, sie sind das Ergebnis gründlicher Überlegungen.

(1) Das Hauptproblem der deutschen Politik ist die Macht der Bundesländer, durch die die Bundesregierung fast handlungsunfähig geworden ist. Daher postuliere ich die Abschaffung der Bundesländer. Insbesondere in der Bildungspolitik ist der deutsche Föderalismus kontraproduktiv (wie schon von der UNO angemahnt). Unterschiedliches Recht in den Bundesländern kann eigentlich von den Bürgern nur als Ungerechtigkeit empfunden werden.

(2) Die Bundesregierung sollte sich mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr viel mehr zurückhalten. Afghanistan war vielleicht für eine begrenzte Zeit sinnvoll, aber jetzt ist es höchste Zeit für einen Abzug. Für chronische Krisenherde ist die Bundeswehr nicht konzipiert.

(3) Die Studiengebühren müssen sofort wieder abgeschafft werden. Sie sind Teil der Konkurserklärung des deutschen Bildungssystems und auch Teil eines strukturellen Generationenkonflikts, in dem zur Zeit die jüngere Generation von den Alten ausgeplündert wird.

(4) Geldpolitik: Die Europäische Zentralbank sollte unbedingt ihre Toleranz in bezug auf die Inflationsrate auf ca. 3 Prozent erhöhen und den Euro nicht künstlich stabiler halten als ihm guttut. Das schafft nur Währungs-Ungleichgewichte und Schulden-Fallen. Angesichts des hohen Geldmengenwachstums wird sich der Verfall des Geldwerts sowieso nicht ewig aufhalten lassen. "Jeder Rohstoff sucht seinen inneren Wert", im Falle des Geldes ist das der Altpapier-Preis.

(5) Das Urheberrecht und das Patentrecht gehören weitgehend abgeschafft. Hier wird nur im grossen Stil von Konzernen und Organisationen abgezockt, während das Geld kaum da ankommt, wo es hin soll: zu den Forschern, Erfindern, Künstlern, Musikern und Buchautoren.